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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle uns und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Ausdrücklich erklärt der Verkäufer, nur die Lieferung von Waren und keine darüber hinausgehende Leistung, wie z.B. Einbau, Verarbeitung etc. anzubieten. Abweichende Bedingungen des Käufers, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt wurden, sind unverbindlich, auch wenn hiergegen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen getroffen werden, sind in diesem Bedingungen und unserer Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.

(3) Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform oder der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

(4) Alle angegebenen Bestelldaten, wie Maße, Farben und Ausführungen stehen in Verantwortung des Bestellers. Er ist selbst für die von ihm angegebenen Maße verantwortlich. Eine Beratung über die Maße durch den Verkäufer erfolgt ausdrücklich nicht. Für Messfehler übernimmt der Verkäufer keine Haftung. Hier trägt das Risiko allein der Käufer.

(5) Farben, Stoffmuster sowie Folierungen können je nach Qualität des Ausgabebildschirmes abweichen und sind somit kein Reklamationsgrund.

2. Vertragsschluss

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Sicht- und Allwetterschutz BS GmbH. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Diese Angebote sind Aufforderungen an Sie, ihrerseits an ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung abzugeben.

(3) Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Diese Bestellung stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.

(4) Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

(5) Fehlkonfigurieren im Online-Shop durch etwaige Übertragungs-und/oder Softwarefehler können zu Vertragsänderungen führen, die durch beide Parteien nur schriftlich akzeptiert werden können.

3. Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Verladung.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(3) Gerät der Käufer in Verzug, gelten die gesetzlichen Regeln, insbesondere sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über Basiszins nach § 247 BGB geltend zu machen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte bestehen nur, wenn der Gegenanspruch des Käufers rechtskräftig festgestellt, unbestritten und sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Bei angezeigten Mängeln beschränkt sich ein etwa bestehendes Zurückbehaltungsrecht auf den Betrag der voraussichtlichen Mangelbeseitigungskosten.

4. Lieferzeit und Lieferverzögerung

(1) Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine führen im Zweifel nicht, sondern nur bei ausdrücklicher Vereinbarung, zur Annahme eines Fixgeschäftes im Sinne des § 376 HGB.

(2) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen und kaufmännischen Fragen voraus. Voraussetzung ist weiter, dass der Kunde die ihm obliegenden Verpflichtungen, insbesondere die Zahlung des Kaufpreises rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, verlängert sich die Lieferzeit.

(3) Die Lieferzeit ist eingehalten, sobald der Liefergegenstand bis zum Ablauf das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereiches zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Im Fall eines Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haften wir im Fall des Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht als 5 % des Lieferwertes.

(4) Die Versandkosten trägt der Käufer. Die Wahl der Versandart erfolgt unter Berücksichtigung der hierfür anfallenden Kosten und steht in unserem freien Ermessen. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Für Nachlieferungen fallen keine zusätzlichen Versandkosten an.

(5) Der Versand erfolgt frei Bordsteinkante. Die in Abs. 3 angegebenen Versandkosten gelten für den Transport mit LKW auf öffentlich zugänglichen Straßen und Wegen und sind nur in der Bundesrepublik Deutschland (Festland ohne Inseln) gültig. Zusätzliche Aufwendungen und die damit entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.

(6) Bei Lieferanschriften in der EU enthält der ausgewiesene Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen ist der ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. In diesen Ländern ist der Kunde für die ordnungsgemäße Abfuhr aller notwendigen Zölle und Gebühren selbst verantwortlich.

(7) Gerät der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den ihr hierdurch entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche und Rechte bleiben vorbehalten.

(8) Die gelieferte Ware kann technisch bedingt in geringem Umfang von der Darstellung im Internet abweichen, ohne dass es zu einer Gebrauchs- oder Funktionsbeeinträchtigung kommt. Gewisse, auch farbliche Abweichungen, sind zumutbar.

(9) Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Selbstabholung

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung im Sicht- und Allwetterschutz BS GmbH Logistikzentrum, Barnimstraße 18/19, 15345 Eggersdorf bei Berlin. Allgemein gelten folgende Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag 8:00 bis 16:00 Uhr., Freitag 8:00 bis 13:30.

6. Gefahrübergang, Abnahme

(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald der Kaufgegenstand unser Logistikzentrum verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

(2) Der Käufer ist verpflichtet, Produkte, die nach seinen eigenen Spezifikationen angefertigt wurden, abzunehmen.

(3) Gerät der Käufer mit der Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, sind wir nach setzen einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.

7. Mangelrecht

(1) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt und vor Einbau zu überprüfen und Transportschäden dem Spediteur sofort anzuzeigen. Spätere Reklamationen über Transportschäden (mit Ausnahme der Gewährleistungs-ansprüche) werden durch den Verkäufer nicht anerkannt.

(2) Ist der Käufer Unternehmer, hat er erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens 3 Werktage nach Lieferung und verdeckte Mängel spätestens 3 Werktage nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.

(3) Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache berechtigt. Die ersetzte Ware geht in unser Eigentum über und ist an uns auszuhändigen.

(4) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfristen im Falle eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen soweit der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas anderes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Schadensersatzansprüche des Käufers verjähren in 12 Monaten nach Gefahrübergang. Im Fall von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen oder im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beträgt die Frist abweichend hiervon 24 Monate.

Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Zahlungsbedingungen/Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, es finden die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.

(2) Über Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für die Sicht- und Allwetterschutz BS GmbH vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen verarbeitet, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

(4) Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen vermischt, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat uns der Käufer anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

(5) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit frei zu geben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

9. Zahlungsarten

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

(1) Vorkasse

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

(2) PayPal Plus

Im Rahmen des Zahlungsdienstes PayPal Plus bieten wir Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden als PayPal Services an. Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben, die Verwendung Ihrer Daten durch PayPal und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.

Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungs-betrag bezahlen zu können, dort registriert sein bzw. sich erst registrieren und mit Ihren Zugangsdaten legitimieren. Die Zahlungstransaktion wird von PayPal unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kredit-kartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Wenn Sie die Zahlungsart Rechnung gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE

(3) Kauf auf Rechnung über BillPay

Um den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter BillPay bezahlen zu können, müssen Sie dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an BillPay ab. Sie können in diesem Fall nur an BillPay mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über BillPay gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von BillPay. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von BillPay finden Sie hier: https://www.billpay.de/agb/.

(4) Ratenkauf

In Zusammenarbeit mit dem Online-Diensteanbieter Paypal bieten wir Ihnen die Möglichkeit des Ratenkaufs an. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung. Für die Zahlungsabwicklung gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von Paypal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von Paypal zum Ratenkauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full

10. Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und ausdrucken. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Gerichtsstand Meiningen. Wir sind jedoch auch berechtigt am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollte eine Teilklausel unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der Restklausel unberührt, wenn sie innerhalb von der Teilklausel trennbar, im Übrigen aus sich heraus verständlich ist und im Gesamtgefüge des Vertrages eine verbleibende sinnvolle Regelung ergibt.

12. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Zur Beilegung von Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis mit einem Verbraucher bzw. darüber, ob ein solches Vertragsverhältnis überhaupt besteht, sind wir zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. An einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle werden wir teilnehmen.

13. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.


Sicht- und Allwetterschutz BS GmbH
Barnimstraße 18/19
15345 Eggersdorf bei Berlin

Geschäftsführer: Daniel Schieferdecker

Handelsregistereintrag: HRB 17135 FF
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE320990677

Stand: 08.04.2019